Satzung

S A T Z U N G

der

Ersten Nöhagener Braugenossenschaft eG

 

I. Firma, Sitz und Unternehmensgegenstand

§ 1 Firma und Sitz

(1) Die Firma der Genossenschaft lautet: Erste Nöhagener Braugenossenschaft eG

(2) Der Sitz der Genossenschaft ist A - 3521 Weinzierl am Walde

(3) Die Genossenschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten.

§ 2 Zweck und Unternehmensgegenstand

(1) Zweck der Genossenschaft ist die umfassende wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder durch den Aufbau eines regionalen Bierbrauerei-Kleinbetriebs und die Förderung ihrer sozialen Aktivitäten zur Festigung des Zusammenhalts der Dorfgemeinschaft und der dörflichen Institutionen.

(2) Gegenstand des Unternehmens ist:

  1. Errichtung einer Kleinbrauanlage, Herstellung und Verkauf lokaler Bierspezialitäten;
  2. Groß- und Einzelhandel mit Waren aller Art;
  3. An- und Verkauf sowie die Errichtung, die Vermietung, Verpachtung, Verleasung beweglicher und unbeweglicher Sachen aller Art, insbesondere von Maschinen, Kraftfahrzeugen, Geschäftseinrichtungen, Geschäftslokalen, Gebäuden und Grundstücken sowie die Mietung und Pachtung von Gebäuden;
  4. Vernetzung und Ausbildung von Menschen, Betrieben, Organisationen zum Zweck der Gestaltung und Umsetzung lebensdienlicher nachhaltiger Projekte; Organisation von Kursen, Vorträgen, Exkursionen und Seminaren zu Kompetenzbereichen der Mitglieder; inkl. Entwicklung und Umsetzung von Bildungsangeboten für die Mitglieder; Förderung von Handwerk und regionaler Autarkie;
  5. Erforschung und Entwicklung von Methoden, Organisationsstrukturen und Know-how sowie Wirkungsforschung und Qualitätssicherung, die der Verwirklichung des Genossenschaftszweckes dienen.

(3) Die Genossenschaft kann sich an juristischen Personen des Unternehmens-, des Genossenschafts- und des Vereinsrechts sowie an unternehmerisch tätigen eingetragenen Personengesellschaften beteiligen.

(4) Die Ausdehnung des Zweckgeschäfts auf Nichtmitglieder ist mit der Einschränkung zulässig, dass die Genossenschaft im Wesentlichen der Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder sowie ihrer sozialen Aktivitäten zu dienen hat.

II. Mitgliedschaft

§ 3 Voraussetzung und Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder der Genossenschaft können werden:

  1. Physische und juristische Personen oder unternehmerisch tätige, eingetragene Personengesellschaften, die durch ihre Mitarbeit oder ihren Unternehmenszweck auch den Zielen der Genossenschaft dienen.
  2. Physische Personen, deren Aufnahme, zB als Förderer, im Interesse der Genossenschaft gelegen ist.

(2) Die Aufnahme erfolgt aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung durch Beschluss des Vorstands. Der Vorstand kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen. In der Beitrittserklärung sind Name, Geburtsdatum, Beruf, e-mail-, Geschäfts- und Wohnadresse physischer Mitglieder, Firma, Rechtsform, Sitz, e-mail-Adresse und die Firmenbuchnummer juristischer Personen oder Personengesellschaften anzuführen. Die Beitrittserklärung, welche keine Bedingungen enthalten darf, muss die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass sich der Beitretende den Bestimmungen der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung unterwirft.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

  1. durch Kündigung seitens des Mitglieds (§ 5);
  2. durch Ausschluss aus der Genossenschaft (§ 6);
  3. durch Tod (§ 7 Abs. 1);
  4. durch Auflösung (§ 7 Abs. 2);
  5. durch Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 14).

§ 5 Kündigung

(1) Die Kündigung der Mitgliedschaft durch ein Mitglied kann zum Schluss des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist das Postaufgabedatum des Kündigungsschreibens maßgebend. Wird die Kündigung nicht rechtzeitig vorgenommen, ist sie zum Schluss des folgenden Geschäftsjahrs wirksam.

(2) Die Kündigung einzelner Geschäftsanteile unter Beibehaltung der Mitgliedschaft ist zulässig, sowie dadurch nicht die in § 12 Abs. 2 festgelegte Mindestzahl der zu übernehmenden Geschäftsanteile unterschritten wird. Bezüglich der Form, Frist und Wirksamkeit der Kündigung gilt Abs. 1.

§ 6 Ausschluss

  • Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen:
  1. wegen schwerwiegenden Verstoßes gegen diese Satzung;
  2. wenn es sich mit seinen Zahlungen an die Genossenschaft auch nach zweimaliger Mahnung unter Hinweis auf den drohenden Ausschluss mehr als 12 Wochen in Verzug befindet;
  3. wegen Fehlens oder Wegfalls der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft (§ 3);
  4. wenn es sich wiederholt weigert, die gemeinsamen Interessen zu fördern oder durch sein Verhalten andere Mitglieder oder die gemeinsamen Interessen ideell oder materiell schädigt.

(2) Der Ausschluss erfolgt, nachdem dem Mitglied unter Angabe der Gründe Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde, durch Beschluss des Vorstands zum Schluss des Geschäftsjahrs. Der Beschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief an die zuletzt bekannt gegebene Adresse bekannt zu geben. Mit Absendung des Beschlusses erlöschen alle dem Ausgeschlossenen übertragenen Mandate und er ist nicht mehr berechtigt, an Generalversammlungen teilzunehmen und die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen.

(3) Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands kann das Mitglied innerhalb eines Monats ab Absendung des Beschlusses (Datum des Poststempels) Beschwerde an die Generalversammlung erheben. Die Generalversammlung entscheidet über die Beschwerde endgültig.

§ 7 Tod, Auflösung

(1) Im Falle des Todes erlischt die Mitgliedschaft des Verstorbenen. Sofern die Erben nicht aufgrund ihres Antrags vom Vorstand in die Genossenschaft aufgenommen werden und die Geschäftsanteile des Verstorbenen übernehmen, erfolgt die Vermögensauseinandersetzung mit dem Nachlass bzw. den Erben des Verstorbenen auf der Grundlage des Rechnungsabschlusses jenes Geschäftsjahres, in dem das Mitglied verstorben ist. Die Auszahlung erfolgt in diesem Fall ein Jahr nach dem Tod des Mitglieds. Hat zu diesem Zeitpunkt die Generalversammlung über den Rechnungsabschluss des Geschäftsjahres, in dem das Mitglied verstorben ist, noch nicht Beschluss gefasst, so erfolgt die Auszahlung unverzüglich nach dem Beschluss der Generalversammlung über diesen Rechnungsabschluss.

(2) Wird eine juristische Person oder Personengesellschaft aufgelöst, so scheidet sie mit Schluss des Geschäftsjahrs, in dem die Auflösung erfolgt, aus.

§ 8 Auseinandersetzung

(1) Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung seines Geschäftsguthabens, welches aufgrund des von der Generalversammlung festgestellten Rechnungsabschlusses ermittelt wird. Ein Anspruch auf Beteiligung an den Rücklagen und dem sonst vorhandenen Vermögen der Genossenschaft besteht nicht.

Ergibt sich ein Bilanzverlust, der in den Rücklagen keine Deckung findet, so wird das Geschäftsguthaben um die auf die Geschäftsanteile des Mitglieds entfallende Verlustquote gekürzt.

(2) Die Auszahlung darf erst ein Jahr nach Ablauf des Geschäftsjahrs, in welchem das Mitglied ausgeschieden ist, erfolgen. Die Genossenschaft ist berechtigt, fällige Gegenforderungen aufzurechnen. Nicht behobene Geschäftsguthaben verfallen nach Ablauf von drei Jahren ab Fälligkeit zugunsten der satzungsmäßigen Kapitalrücklage (§ 42 Abs. 2 Z 2).

(3) Bei Kündigung einzelner Geschäftsanteile (§ 5 Abs. 2) gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäß.

§ 9 Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht,

  1. die Einrichtungen und Dienstleistungen der Genossenschaft nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen oder darüber mit der Genossenschaft abgeschlossenen Vereinbarungen, welche auch sachlich begründete Differenzierungen berücksichtigen können, in Anspruch zu nehmen;
  2. an den Generalversammlungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und sein Stimmrecht (§ 33) auszuüben;
  3. bei Anträgen auf Einberufung von Generalversammlungen mitzuwirken (§§ 29 Abs. 2, Z 2 und 31 Abs. 2);
  4. vor Feststellung des Rechnungsabschlusses durch die Generalversammlung Abschriften des Rechnungsabschlusses, des Berichts des Vorstands und der Kurzfassung des Revisionsberichts gegen Kostenersatz zu verlangen;
  5. an der von der Generalversammlung beschlossenen Gewinnausschüttung teilzunehmen;
  6. eine Abschrift der Satzung und allfälliger Satzungsänderungen zu verlangen;
  7. in das Generalversammlungsprotokoll (§ 38) Einsicht zu nehmen.

§ 10 Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat sein gesamtes Verhalten dahin auszurichten, das der Erhaltung der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Mitglieder dienende genossenschaftliche Unternehmen nach Kräften zu unterstützen. Jedes Mitglied hat daher insbesondere die Pflicht:

  1. den Bestimmungen der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen;
  2. gemäß § 12 Abs. 2 Geschäftsanteile zu erwerben und rechtzeitig einzuzahlen;
  3. sofort bei Aufnahme ein in die satzungsmäßige Kapitalrücklage fließendes Eintrittsgeld zu zahlen, dessen Höhe von der Generalversammlung festgesetzt wird;
  4. in seinen geschäftlichen Aktivitäten vornehmlich die Einrichtungen und Dienstleistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen, soweit diese marktkonform - auch unter Berücksichtigung der Gesamtkonzeption der Genossenschaft - sind;
  5. zur Erhaltung und Hebung der Leistungsfähigkeit der Genossenschaft beizutragen sowie die gemeinschaftlichen herstellungs- und absatzfördernden Maßnahmen selbst zu unterstützen;
  6. die mit der Genossenschaft getroffenen Vereinbarungen vertragskonform auszuführen und sich auch an der Kommunikation zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern zu beteiligen;
  7. Angebotsunterlagen, Preise und Konditionen, Rundschreiben und sonstige Informationen der Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln und diesbezüglich auch im eigenen Mitarbeiterbereich vorzusorgen;
  8. der Genossenschaft unverzüglich jede Änderung der in der Beitrittserklärung (§ 3 Abs. 2) enthaltenen Angaben sowie jede Änderung der Rechtsform, der Beteiligungsverhältnisse oder Wechsel der Gesellschafter seines Unternehmens unverzüglich bekannt zu geben; Mitglieder, deren Unternehmen im Firmenbuch eingetragen ist, sind verpflichtet, der Genossenschaft nach jeder Eintragung im Firmenbuch (ausgenommen Einreichung von Jahresabschlüssen), einen aktuellen Firmenbuchauszug zu übermitteln;
  9. die Genossenschaft unverzüglich - spätestens jedoch binnen 4 Wochen - ab dem Übergabestichtag schriftlich von einem Unternehmensübergang gemäß § 38 Abs. 1 UGB zu verständigen. Hierbei ist auch gesondert anzugeben, falls die Geschäftsanteile vom Unternehmensübergang nicht erfasst sein sollten. Das fruchtlose Verstreichen dieser Frist gilt als Widerspruch der Genossenschaft gemäß § 38 Abs. 2 UGB;
  10. ihm von der Genossenschaft zur Benützung überlassene Marken nicht für vertragsfremde Zwecke zu benützen sowie jeden Verstoß Dritter gegen die Markenrechte unverzüglich, möglichst unter Beifügung der Beweismittel der Genossenschaft mitzuteilen und bei seinem Ausscheiden (oder dem in § 6 Abs. 2 genannten Zeitpunkt) die Benützung der Marken unverzüglich zu unterlassen und sämtliches mit diesen Marken versehene Werbematerial ohne Vergütung herauszugeben und die die Marken der Genossenschaft tragenden Waren der Genossenschaft anzubieten.

§ 11 Mitgliederregister

Das vom Vorstand zu führende Mitgliederregister hat zu enthalten:

  1. die in § 3 Abs. 2 näher bezeichneten Angaben;
  2. den Tag des Beitritts und den Tag des Ausscheidens des Mitglieds;
  3. die Zahl der übernommenen Geschäftsanteile sowie die Kündigung oder Übertragung eines oder mehrerer Geschäftsanteile.

III. Geschäftsanteile, Geschäftsguthaben, Haftung

§ 12 Höhe und Anzahl der Geschäftsanteile

(1) Der Geschäftsanteil beträgt € 100,- (einhundert Euro).

(2) Jedes Mitglied hat mindestens einen Geschäftsanteil zu übernehmen und sofort einzuzahlen. Die Zeichnung weiterer Geschäftsanteile ist bis zur Gesamtzahl von 20 Geschäftsanteilen zulässig.

(3) Die Übernahme einer größeren Anzahl von Geschäftsanteilen ist mit Zustimmung des Vorstands zulässig und schriftlich zu erklären.

§ 13 Geschäftsguthaben

(1) Die auf die Geschäftsanteile geleisteten Zahlungen zuzüglich der Zuschreibung von Gewinnanteilen (§ 43 Abs. 1) und abzüglich etwaiger Verlustanteile (§ 43 Abs. 2) bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.

(2) Unbeschadet der Bestimmung des § 14 ist jede Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens gegen Schulden eines Mitglieds bei der Genossenschaft zu deren Nachteil ist nicht gestattet. Der Genossenschaft haftet das Geschäftsguthaben für einen etwaigen Ausfall, den sie im Insolvenzverfahren des Mitglieds erleidet.

(3) Solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, darf das Geschäftsguthaben Dritten nicht verpfändet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden. Die Auszahlung des Geschäftsguthabens darf erst nach Ablauf der in § 8 Abs. 2 genannten Frist erfolgen.

§ 14 Übertragung

(1) Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist mit Zustimmung des Vorstands zulässig und bedarf der schriftlichen Erklärung. Der Erwerber muss, wenn er nicht bereits Mitglied der Genossenschaft ist, die Mitgliedschaft erwerben. Eine Auseinandersetzung zwischen der Genossenschaft und dem auf diese Weise ausgeschiedenen Mitglied findet nicht statt, doch bleibt es gemäß § 83 Abs. 2 GenG weiterhin subsidiär in Haftpflicht.

(2) Die Übertragung einzelner Geschäftsanteile unter Beibehaltung der Mitgliedschaft mit der in § 12 Abs. 2 festgelegten Mindestzahl von Geschäftsanteilen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 zulässig.

§ 15 Haftung

Im Falle des Konkurses oder der Liquidation der Genossenschaft haftet jedes Mitglied außer mit seinen Geschäftsanteilen noch mit einem weiteren Betrag in der Höhe derselben.

§ 16 Die Organe der Genossenschaft sind:

- der Vorstand

- die Generalversammlung

A.  Der Vorstand

§ 17 Zusammensetzung und Wahl

(1) Der Vorstand besteht aus dem Obmann/der Obfrau, dem Obmann/fraustellvertreterIn und mindestens einem weiteren Mitglied;

(2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Generalversammlung auf die Dauer von bis zu drei Jahren gewählt. Wenn die Generalversammlung keine kürzere Funktionsperiode bestimmt, erfolgt die Wahl auf die Dauer von drei Jahren. Die Funktionsdauer beginnt mit Schluss der Generalversammlung, in der die Wahl erfolgt ist und endet mit Schluss der ordentlichen Generalversammlung im letzten Jahr der Funktionsperiode. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(3) Wählbar sind alle eigenberechtigten, physischen Mitglieder der Genossenschaft.

(4) Das Recht zur Erstattung eines Wahlvorschlags steht einem Zehntel der Mitglieder zu.

(5) Sinkt durch vorzeitiges Ausscheiden die Zahl der Vorstandsmitglieder unter die in Abs. 1 genannte Mindestzahl, hat die unverzüglich einzuberufende Generalversammlung eine Wahl vorzunehmen.

(6) Die Registrierung neu gewählter und die Löschung ausgeschiedener Vorstandsmitglieder ist durch den Vorstand unverzüglich zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.

(7) Die Legitimation der Vorstandsmitglieder erfolgt durch das betreffende Generalversammlungs-protokoll.

(8) Die Generalversammlung wählt aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder den Obmann und den Obmannstellvertreter. Die Regelung des Abs. 4 gilt sinngemäß. Die Wahl kann mit der Vorstandswahl (Abs. 2) verbunden werden (einheitlicher Wahlvorgang). Die Wahl gilt für die gesamte Funktionsperiode des Vorstands, kann aber von der Generalversammlung jederzeit widerrufen werden. Scheidet der Obmann vorzeitig aus, so übernimmt der Obmannstellvertreter bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung dessen Funktion, wenn vorher nicht in einer außerordentlichen Generalversammlung ein neuer Obmann gewählt wird.

§ 18 Vertretung der Genossenschaft

(1) Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Vertretungsbefugt sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam, von denen einer Obmann/frau oder Obmann/fraustellvertreterIn sein muss, sowie der Obmann/frau oder Obmann/fraustellvertreterIn gemeinsam mit einem Prokuristen.

(3) Die Zeichnung erfolgt in der Weise, dass zur Firma der Genossenschaft die Unterschrift der gemäß Abs. 2 vertretungsbefugten Personen hinzugesetzt wird.

§ 19 Geschäftsführung

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft selbstverantwortlich gemäß den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung, der Geschäftsordnung für den Vorstand und den Beschlüssen der Generalversammlung.

(2) Der Vorstand hat insbesondere die Pflicht:

  1. die Geschäfte der Genossenschaft entsprechend deren Zweck und Gegenstand, insbesondere unter Beachtung des Förderauftrags, im Interesse der Mitglieder zu führen;
  2. alle personellen und sachlichen Maßnahmen zu treffen, um die ordnungsgemäße Führung des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten; insbesondere ist auf die Erteilung einer ausreichenden Zahl von Bevollmächtigungen an entsprechend qualifizierte Personen zu achten;
  3. die Beschlüsse der Generalversammlung durchzuführen, insbesondere die Eingaben / Einreichungen / Mitteilungen zum / an das Firmenbuch einzubringen / durchzuführen;
  4. die Generalversammlung gemäß § 30 einzuberufen und den Revisionsverband hierzu fristgerecht einzuladen;
  5. für eine ordnungsgemäße Buchführung und insbesondere innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs für die Erstellung des Rechnungsabschlusses und des Berichts des Vorstands zu sorgen;
  6. das Mitgliederregister (§ 11) ordnungsgemäß zu führen;
  7. über Verlangen des Revisors an den gesetzlichen Revisionen teilzunehmen, alle zur Revision erforderlichen Unterlagen vorzulegen, die benötigten Auskünfte zu erteilen und festgestellte Mängel ehestens zu beheben und den sonstigen Verpflichtungen, die sich insbesondere aus der Satzung des Revisionsverbandes ergeben, nachzukommen.

(3) Eine nähere Regelung der Pflichten des Vorstands erfolgt durch eine Geschäftsordnung, die vom Vorstand aufgestellt und von der Generalversammlung genehmigt wird.

(4) Die Mitglieder des Vorstands haben die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers anzuwenden. Mitglieder, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Genossenschaft persönlich und gesamtschuldnerisch für den entstandenen Schaden.

§ 20 Beschlussfassung

(1) Die Beschlüsse des Vorstands werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Die Sitzungen sind beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Obmann oder der Obmannstellvertreter, anwesend sind; die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich mit Stimmenmehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Vorstandsmitglieder (Abs. 2).

Nähere Bestimmungen, auch über die Abstimmung in anderer Form, enthält die Geschäftsordnung für den Vorstand.

(2) Wird über geschäftliche Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Vorstandsmitglieds, ihm nahestehender Personen (Ehegatten, Verwandte oder Verschwägerte, Lebensgefährten) oder Unternehmen berühren, so darf das betroffene Mitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

(3) Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren.

Näheres bestimmt die Geschäftsordnung für den Vorstand.

§ 21 Regelung der Dienstverhältnisse und Bezüge der Vorstandsmitglieder

Zur Regelung der dienstrechtlichen Angelegenheiten der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder wählt die Generalversammlung zwei Bevollmächtigte, die auch die entsprechenden Dienstverträge sowie vergleichbare Verträge mit den Vorstandsmitgliedern abschließen. Allfällige Bezüge und Entschädigungen der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung festgesetzt.

§ 22 Enthebung von Vorstandsmitgliedern

Die Mitglieder des Vorstands können unbeschadet von Entschädigungsansprüchen aus bestehenden Verträgen auch vor Ablauf ihrer Funktionsperiode durch Beschluss der Generalversammlung ihrer Funktion enthoben werden.

B.  Die Generalversammlung

§ 23 Ordentliche und außerordentliche Generalversammlung

(1) Die ordentliche Generalversammlung ist innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs anzuberaumen.

(2) Außerordentliche Generalversammlungen sind einzuberufen, wenn

  1. eine vorangegangene Generalversammlung dies beschlossen hat;
  2. es ein Zehntel der Mitglieder unter Bekanntgabe der Beratungsgegenstände schriftlich verlangt hat (§ 9 Z 3);
  3. es der Revisionsverband unter Bekanntgabe der Beratungsgegenstände schriftlich verlangt hat (§ 30 Abs. 1);
  4. das Gericht gemäß § 7 Abs. 1 GenRevG den Revisor hierzu ermächtigt hat;
  5. sich aus der Bilanz oder einer Zwischenbilanz ergibt, dass die Hälfte des auf die Geschäftsanteile eingezahlten Betrags verloren gegangen ist;
  6. es sonst im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.

Die Einberufung hat im Falle der Z 2 binnen 14 Tagen, im Falle der Z 5 unverzüglich, sonst entsprechend der Dringlichkeit zu erfolgen.

§ 24 Einberufung der Generalversammlung

(1) Die Einberufung obliegt dem Vorstand. Unterlässt der Vorstand die rechtzeitige Einberufung, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft den Revisionsverband um die Einberufung einer Generalversammlung ersuchen, der darüber hinaus von sich aus im Fall des § 29 Abs. 2 Z. 3 eine Generalversammlung einberuft, wenn der Vorstand die Generalversammlung nicht innerhalb der vom Revisionsverband dazu festgesetzten Frist einberuft. Im Fall des § 29 Abs. 2 Z 4 erfolgt die Einberufung durch den Revisor.

(2) Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt durch Kundmachung (Aushang) von Ort, Zeit und Tagesordnung an leicht auffindbarer Stelle im Geschäftslokal sowie auf der Website der Genossenschaft, die allen Mitgliedern jederzeit zugänglich ist; zusätzlich ist die Einberufung den Mitgliedern per Email oder per Post an die zuletzt bekannt gegebene Adresse zuzustellen. Mängel bei der Zustellung der Einberufung beeinträchtigen die Rechtmäßigkeit der Einberufung nicht, sofern die Kundmachung (Aushang) im Geschäftslokal sowie auf der Website rechtzeitig erfolgte. Die Kundmachung im Geschäftslokal sowie auf der Website hat spätestens zwei Wochen vor der Generalversammlung zu erfolgen. Die Zustellung per Mail oder Post ist spätestens zwei Wochen vor der Generalversammlung abzusenden und so vorzunehmen, dass sie den Mitgliedern der Genossenschaft spätestens am zehnten Tag vor der Generalversammlung zukommt.

(3) Die Einladung hat den Ort, die Zeit und die Tagesordnung bekannt zu geben und den Hinweis zu enthalten, dass im Falle der Beschlussunfähigkeit der Generalversammlung über die angekündigten Gegenstände nach Abwarten einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlossen werden kann.

Im Fall der Einberufung gemäß § 29 Abs. 2 Z 4 ist in der Einladung auf die Ermächtigung gemäß § 7 Abs. 1 GenRevG hinzuweisen.

(4) Die Einladung ist, wenn sie vom Vorstand ausgeht, gemäß § 18, wenn sie vom Revisionsverband ausgeht, durch zwei Vorstandsmitglieder desselben, wenn sie vom Revisor ausgeht, durch diesen zu unterzeichnen.

§ 25 Ort der Generalversammlung, Tagesordnung

(1) Die Generalversammlung findet an einem vom Einberufenden bekannt zu gebenden Ort in der Gemeinde Weinzierl am Walde statt.

(2) Die Tagesordnung wird vom einberufenden Organ festgesetzt. Außerdem sind die Mitglieder unter der Voraussetzung des § 29 Abs. 2 Z 2, der Revisionsverband unter der Voraussetzung des § 29 Abs. 2 Z 3 und der Revisor unter der Voraussetzung des § 29 Abs. 2 Z 4 berechtigt, zu verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung einer Generalversammlung angekündigt werden. Im Falle einer beantragten Tagesordnungs-Ergänzung einer bereits angekündigten Generalversammlung müssen die Anträge so rechtzeitig beim einberufenden Organ einlangen, dass die Ergänzung der Tagesordnung noch fristgemäß (§ 30 Abs. 2) möglich ist.

(3) Über Gegenstände, die nicht in der Einladung angekündigt wurden, kann nicht beschlossen werden. Ausgenommen sind Beschlüsse über die Leitung der Versammlung und die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung nicht.

§ 26 Leitung der Generalversammlung; Befugnisse des Vorsitzenden

(1) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann/frau des Vorstands, im Falle seiner Verhinderung der Obmann/fraustellvertreterIn .Durch Beschluss der Versammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des Revisionsverbands übertragen werden. Im Falle einer Einberufung gemäß § 29 Abs. 2 Z 4 führt die vom Gericht hierzu bestimmte Person den Vorsitz.

(2) Der/Die Vorsitzende ernennt den Schriftführer und die erforderliche Anzahl von Stimmenzählern und Protokollbeglaubigern.

(3) Der/Die Vorsitzende hat für einen ungestörten und geordneten Ablauf der Generalversammlung zu sorgen. Er entscheidet über die Zulassung von Personen zur Generalversammlung, die Nichtmitglieder sind, über den Vollmachtsausweis, über Sitzungsunterbrechungen sowie über die Worterteilung, Redezeitbeschränkungen und "Schluss der Debatte". Der/Die Vorsitzende kann weiters Ordnungsrufe erteilen und Anwesende in begründeten Fällen als letztes Ordnungsmittel auch aus dem Saal verweisen. Gegen eine entsprechende Anordnung des/der Vorsitzenden kann das betroffene Mitglied beantragen, dass die Generalversammlung über den Saalverweis entscheidet.

§ 27 Stimmrecht

(1) Jedes Mitglied hat in der Generalversammlung eine Stimme.

(2) Das Stimmrecht wird gemäß Abs. 3 oder durch einen Bevollmächtigten (Abs. 4) ausgeübt.

(3) Die Stimmrechtsausübung erfolgt

  1. bei physischen Personen durch das Mitglied selbst;
  2. bei juristischen Personen und Personengesellschaften durch das vertretungsbefugte Organ (Geschäftsführer, Vorstand) bzw. die vertretungsbefugten Gesellschafter oder durch einen Prokuristen. Über Aufforderung hat der Nachweis der Vertretungsbefugnis anhand eines Firmenbuchauszugs zu erfolgen; Besteht bei juristischen Personen Kollektivvertretungsmacht oder sind die zur Vertretung einer Personengesellschaft berufenen Gesellschafter nur kollektiv zeichnungsberechtigt oder ist ein Prokurist nur kollektiv zeichnungsberechtigt, so hat die an der Generalversammlung teilnehmende Person ihre Berechtigung durch eine firmenmäßig gefertigte Stimmrechtsausübungsermächtigung nachzuweisen;

(4) Die Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten erfordert die schriftliche Erteilung einer Vollmacht, welche auf die Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung lautet. Der Bevollmächtigte muss Mitglied sein und kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten.

(5) Ein Mitglied, das durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verpflichtung befreit werden soll, hat insoweit kein Stimmrecht.

§ 28 Beschlussfähigkeit

(1) Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Zehntel der Mitglieder anwesend oder vertreten ist.

(2) Beschlüsse über

  1. die Änderung der Satzung
  2. die Änderung der Rechtsform in eine SCE und die Einbringung des Betriebs oder eines Teilbetriebs der Genossenschaft in ein anderes Unternehmen oder die Aufgabe des Betriebs oder von Betriebsteilen
  3. die Verschmelzung der Genossenschaft
  4. die Auflösung der Genossenschaft und die Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung
  5. die Enthebung von Vorstandsmitgliedern
  6. den Austritt aus dem Revisionsverband und den Wechsel zu einem anderen Revisionsverband
  7. Kooperationen mit nachhaltiger Auswirkung auf den Leistungsaustausch zwischen Genossenschaft und Mitglied

können nur bei Anwesenheit oder Vertretung eines Drittels aller Mitglieder gefasst werden.

(3) Sollen Beschlüsse gemäß Abs. 2 Z 2, 4 oder 6 gefasst werden, ist dem Revisionsverband rechtzeitig Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.

(4) Im Falle der Beschlussunfähigkeit der Generalversammlung kann über die in der Tagesordnung angekündigten Gegenstände nach Abwarten einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlossen werden, sofern die Einladung den hierfür erforderlichen Hinweis (§ 30 Abs. 3) enthält. Die zur Beurteilung der Beschlussfähigkeit erforderlichen Tatsachen sind im Generalversammlungsprotokoll festzuhalten.

§ 29 Mehrheitserfordernisse

Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit einfacher Mehrheit, die Beschlüsse über die in § 34 Abs. 2 angeführten Gegenstände jedoch mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen bleiben bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses außer Ansatz.

§ 30 Abstimmungen und Wahlen

(1) Die Abstimmung erfolgt entweder offen oder geheim durch Abgabe von Stimmzetteln. Die offene Abstimmung ist die Regel, eine geheime Abstimmung findet nur dann statt, wenn der Vorstand dies verlangt oder wenn die Generalversammlung dies beschließt.

(2) Wahlen erfolgen in der Regel geheim durch Abgabe von Stimmzetteln. Eine offene Abstimmung findet nur dann statt, wenn die Generalversammlung dies in offener Abstimmung beschließt.

(3) Sind mehrere Wahlvorschläge (§§ 17 Abs. 4, § 25 Abs. 4) eingebracht, so wird hierüber gemeinsam abgestimmt. Ergibt der erste Wahlgang keine absolute Mehrheit für einen Vorschlag, so ist eine Stichwahl über jene beiden Wahlvorschläge durchzuführen, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden gezogene Los.

Die Generalversammlung kann mit einfacher Mehrheit jedoch auch eine andere Art des Wahlverfahrens beschließen.

§ 31 Zuständigkeit der Generalversammlung

(1) Die Mitglieder üben ihre Mitgliedschaftsrechte in der Generalversammlung aus.

(2) Die Generalversammlung ist insbesondere zuständig zur Beschlussfassung über:

  1. die Änderung der Satzung;
  2. die Änderung der Rechtsform in eine SCE und die Einbringung des Betriebs oder Teilbetriebs der Genossenschaft in ein anderes Unternehmen oder die Aufgabe des Betriebs oder von Betriebsteilen;
  3. die Verschmelzung der Genossenschaft;
  4. die Auflösung der Genossenschaft und die Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung;
  5. die Feststellung des Rechnungsabschlusses sowie die Beschlussfassung über den Bericht des Vorstands und die Gewinnverwendung und Verlustabdeckung;
  6. die Entlastung des Vorstands;
  7. die Wahl der Mitglieder des Vorstands und die Festsetzung etwaiger Vergütungen für ehrenamtlich tätige Mitglieder des Vorstands;
  8. die Enthebung von Mitgliedern des Vorstands;
  9. die Verfolgung von Rechtsansprüchen gegen Mitglieder des Vorstands;
  10. die Festsetzung des Eintrittsgelds (§ 10 Z 3);
  11. den Austritt aus dem Revisionsverband und den Wechsel zu einem anderen Revisionsverband;
  12. Kooperationen mit nachhaltiger Auswirkung auf den Leistungsaustausch zwischen Genossenschaft und Mitglied;
  13. die Behandlung der Kurzfassung des Revisionsberichts;
  14. die Genehmigung der Geschäftsordnung für Vorstand.

§ 32 Generalversammlungsprotokoll

Über die Generalversammlungen sind zu Beweiszwecken Protokolle aufzunehmen. Sie haben Ort, Zeit und Tagesordnung der Generalversammlungen, die Anzahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, den Namen der Vorsitzenden, die gestellten Anträge und die gefassten Beschlüsse unter genauer Angabe des Stimmenverhältnisses wiederzugeben.

  1. Rechnungswesen

§ 33 Geschäftsjahr

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tag der Eintragung in das Firmenbuch und endet mit dem 31. Dezember.

§ 34 Rechnungsabschluss

(1) Zum Ende eines jeden Geschäftsjahrs ist vom Vorstand eine die ganze Gebarung der Genossenschaft umfassender Rechnungsabschluss und ein Bericht des Vorstands unter Beobachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen. Diese sind bis Ende Mai des Folgejahres fertig zu stellen.

(2) Die Rechnungsabschluss und der Bericht des Vorstands sind vor der Generalversammlung im Geschäftslokal sowie im internen Bereich der Website der Genossenschaft zur Einsichtnahme der Mitglieder aufzulegen. Darüber hinaus ist jedes Mitglied gegen Kostenersatz berechtigt, Abschriften zu verlangen.

§ 35 Beschlussfassung durch die Generalversammlung

Der Rechnungsabschluss, der Bericht des Vorstands sowie die Kurzfassung des Revisionsberichts sind der ordentlichen Generalversammlung vorzulegen, die den Rechnungsabschluss festzustellen und über den Bericht des Vorstands sowie die Gewinnverwendung oder Verlustabdeckung und über die Entlastung des Vorstands zu beschließen hat.

§ 36 Bildung von Rücklagen

(1) Es ist eine satzungsmäßige Gewinnrücklage zu bilden. Sie darf nur zur Deckung eines ansonsten auszuweisenden Bilanzverlusts sowie zur Verlustabdeckung verwendet werden. In die satzungsmäßige Gewinnrücklage wird eingestellt: ein Betrag, der mindestens dem zehnten Teil des um einen Verlustvortrag geminderten Jahresüberschusses nach Berücksichtigung der Veränderung unversteuerter Rücklagen entspricht, bis der Betrag insgesamt 50 % der Passiva abzüglich des Eigenkapitals erreicht hat.

(2) Die satzungsmäßige Kapitalrücklage wird gebildet durch

  1. Eintrittsgelder gemäß § 10 Z 3
  2. verfallene Geschäftsguthaben
  3. verfallene Dividenden
  4. Mitgliedsbeiträge

Sie darf nur zur Deckung eines ansonsten auszuweisenden Bilanzverlusts sowie zur Verlustabdeckung verwendet werden.

(3) Die Generalversammlung kann neben den satzungsmäßigen Rücklagen nach Abs. 1 und Abs. 2 noch andere Rücklagen bilden, die für bestimmte Zwecke gebunden oder der freien Verfügung durch die Generalversammlung vorbehalten sind.

§ 37 Gewinnverwendung, Verlustabdeckung

(1) Über die Verwendung des Bilanzgewinns beschließt die Generalversammlung auf Grundlage des vom Vorstand erstellten, detaillierten Gewinnverwendungsvorschlags. Dividenden können nur für die zum Schluss des Geschäftsjahrs voll eingezahlten Geschäftsanteile ausgeschüttet werden. Sie sind dem Geschäftsguthaben der einzelnen Mitglieder so lange zuzuschreiben, bis der noch nicht voll eingezahlte oder durch allfällige Verluste verminderte Betrag der Geschäftsanteile erreicht ist. Übersteigende Beträge werden den Kontokorrentkonten der Mitglieder zugewiesen.

(2) Die Generalversammlung beschließt im Rahmen der Feststellung des Rechnungsabschlusses, ob und in welcher Höhe die Rücklagen zur Verlustabdeckung herangezogen werden, ein Verlustvortrag auf neue Rechnung erfolgt oder die Geschäftsguthaben der Mitglieder zur Verlustabdeckung herangezogen werden. Verlustabschreibungen von den Geschäftsguthaben der Mitglieder erfolgen im Verhältnis der zum Schluss des Geschäftsjahrs gezeichneten Geschäftsanteile. Werden die Verluste von den Geschäftsguthaben der Mitglieder abgeschrieben, so kann die Generalversammlung beschließen, dass in den Folgejahren die Gewinnzuweisung an die satzungsmäßige Gewinnrücklage bis zum Ausmaß der abgeschriebenen Beträge zu unterbleiben hat.

VI. Auflösung und Liquidation der Genossenschaft

§ 38

(1) Die Auflösung der Genossenschaft kann durch Beschluss der Generalversammlung erfolgen.

(2) Die Liquidation ist, sofern die Generalversammlung nicht andere Personen zu Liquidatoren bestellt, durch den Vorstand durchzuführen.

(3) Der nach Befriedigung der Gläubiger und Rückzahlung der Geschäftsguthaben verbleibende Liquidationserlös wird an die Mitglieder im Verhältnis ihrer Geschäftsanteilnennbeträge erteilt.

VII. Bekanntmachungen der Genossenschaft

§ 39

Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen durch Kundmachung (Aushang) an leicht auffindbarer Stelle im Geschäftslokal sowie auf der Website der Genossenschaft, die allen Mitgliedern jederzeit zugänglich ist; zusätzlich sind Bekanntmachungen den Mitgliedern per Email oder per Post an die zuletzt bekannt gegebene Adresse zuzustellen. Mängel bei der Zustellung der Bekanntmachungen beeinträchtigen ihre Rechtmäßigkeit nicht, sofern die Kundmachung (Aushang) im Geschäftslokal sowie auf der Website rechtzeitig erfolgte.

VIII. Anmeldung zum Firmenbuch

§ 40

Die Satzung ist zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Mit der Erwirkung der Eintragung

ist folgendes Vorstandsmitglieder beauftragt:

Andreas Egger

Macht das Gericht die Eintragung davon abhängig, dass bestimmte Vorschriften dieser Satzung abgeändert werden, so sind die oben genannten Vorstandsmitglieder ermächtigt, die nötigen Änderungen vorzunehmen.

 

Nöhagen, am 13. Februar 2019

 

IX. Die Gründer